Abschluss und Umsetzung des Vertrags, Sanktionen

Bei A-Post-Plus- und eingeschriebenen Sendungen kann der Sendungsverlauf online nachverfolgt werden (https://www.post.ch/de/empfangen/sendung-verfolgen). Bei der Beschwerdeinstanz kann allenfalls nachgefragt werden, ob eine Beschwerde eingegangen ist. Zu beachten ist, dass eine Nachfrage beim Gericht erst nach erfolgter Zustellung der Verfügung und Ablauf der Rechtsmittelfrist von 20 Tagen sowie einer Wartezeit von ungefähr fünf Tagen sinnvoll erscheint.

Zu beachten sind die folgenden Unterschiede zwischen Bund und Kantonen/Gemeinden:
Bei Auftragsvergaben nach BöB ist danach zu unterscheiden, ob der Auftrag unter den Staatsvertragsbereich (mit vollem Rechtsschutz) oder in den Nicht-Staatsvertragsbereich (mit eingeschränktem Rechtsschutz) fällt:

• Bei Aufträgen im Nicht-Staatsvertragsbereich darf ein Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin nach erfolgtem Zuschlag abgeschlossen werden.

• Bei Aufträgen im Staatsvertragsbereich darf der Vertrag erst nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht erteilt einer Beschwerde gegen den Zuschlag die aufschiebende Wirkung. Dieser Entscheid des Gerichts muss abgewartet werden. In der Regel erlässt das Gericht nach Eingang der Beschwerde eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, welche diese Vorgaben beinhaltet.

Bei Auftragsvergaben nach IVöB darf der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter erst nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die kantonale Beschwerdeinstanz habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. Dieser Entscheid des Gerichts muss abgewartet werden. Je nach kantonaler Praxis erlässt das Gericht nach Eingang der Beschwerde eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, worin das Gericht anordnet, was zu tun ist.

Insbesondere die KBOB stellt für Auftraggeberinnen aller föderalen Ebenen verschiedenen Vertragsvorlagen zur Verfügung.

Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so darf der Vertrag abgeschlossen werden (Hinweis: es muss feststehen, dass gegen diesen Entscheid keine Beschwerde erhoben wurde). Die Auftraggeberin ist verpflichtet, den Vertragsabschluss dem Gericht umgehend mitzuteilen.

Art. 42 BöB/IVöB regelt nicht, was nach einer Abweisung der Beschwerde gilt. Weil Beschwerden an das Bundesgericht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist die Auftraggeberin grundsätzlich mit Erhalt des erstinstanzlichen Entscheids zum Vertragsabschluss ermächtigt. Vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot. Wird eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid angekündigt, muss die Auftraggeberin nach geltender Bundesgerichtspraxis mit dem Vertragsschluss noch kurze Zeit abwarten, ob die Beschwerde mit Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung tatsächlich eingereicht wird. Praxistipp: Ca. 10 Tage zuwarten und dann erst den Vertrag abschliessen.

Der Vertrag bildet grundsätzlich den Inhalt des Zuschlags ab, der das «Scharnier» zwischen Vergabe- und Vertragsrecht ist. Der Auftraggeberin ist es sowohl während den Detailverhandlungen als auch nach dem Abschluss des Vertrags verboten, in erheblicher Weise von den Inhalten und Geschäftskonditionen gemäss dem Zuschlag abzuweichen, selbst wenn die angestrebten Vertragsänderungen im Einverständnis mit der Zuschlagsempfängerin erfolgen würden. Unwesentliche oder in der Ausschreibung bereits angekündigte Änderungen sind hingegen erlaubt (vgl. Urteil BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018, E. 9.2).

Unwesentlichen Änderungen, welche nach dem Zuschlag notwendig werden, dürfen im Vertrag vorgenommen werden, z.B. in Form von Detailregelungen, Konkretisierungen oder Präzisierungen unklarer oder offengelassener Punkte im Vertrag. Unwesentliche Änderungen sind solche, die den Zuschlag an die Zuschlagsempfängerin nicht in Frage stellen und am Ergebnis des Vergabeverfahrens – Auswahl des betreffenden Anbieters, Rangfolge der Angebote, Kreis der potenziellen Anbieter der Leistungen – nichts ändern. Falls aber mit den Änderungen vorteilhaftere Angebote vorhanden gewesen wären oder der Kreis der Anbieter sich verändert oder vergrössert hätte, darf der Vertrag nicht entsprechend geändert werden.

Beispiel: Änderungen von Nebenpunkten (z.B. Farbe oder Design von Mobiliar) kommen in der Praxis häufig vor und sind eher als unwesentlich zu qualifizieren, sofern sie keine Auswirkungen auf den Anbieterkreis und die Rangfolge der Angebote im Vergabeverfahren haben, d.h. die Zuschlagsempfängerin die gleiche bleibt.

Wesentliche Änderungen nach dem Zuschlag sind solche, die das Ergebnis des Vergabeverfahrens in Frage stellen. Muss angenommen werden, dass wahrscheinlich ein anderes Angebot vorteilhafter bewertet worden wäre, wenn der geänderte Beschaffungsgegenstand oder andere Konditionen von Anfang an ausgeschrieben und zugeschlagen worden wären, handelt es sich um eine unzulässige wesentliche Änderung. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Änderung anzunehmen ist, dass wahrscheinlich (auch) andere Anbieterinnen am Vergabeverfahren teilgenommen hätten. In beiden Fällen darf die Änderung des Beschaffungsgegenstands oder der Bedingungen im Vertrag nicht vorgenommen werden. Massstab für diese Beurteilung ist somit die Auswirkung auf die Rangfolge der Angebote gemäss Evaluation für den Zuschlag sowie die Auswirkung auf den Kreis der potenziellen Anbieter (Auswirkung auf den Submissionswettbewerb). Kontrollfrage: Hätte der Zuschlag unter den geänderten Bedingungen einer anderen Anbieterin erteilt werden müssen oder wären Angebote von anderen Anbieterinnen als den teilnehmenden zu erwarten gewesen?

Beispiele:

• Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn die Zuschlagsempfängerin durch Fusion verändert wird und/oder massgebendes Schlüsselpersonal wechselt ohne adäquaten Ersatz zu stellen und die Eignung in Frage steht.

• Aus anderen Gründen wegfallende Eignung der Zuschlagsempfängerin.
• Nachträgliche und einseitige Berücksichtigung der Teuerungsklausel.
• Statt der ausgeschriebenen Software in Lizenz soll neu auf eine OpenSource-Software gewechselt werden, welche die Zuschlagsempfängerin ebenfalls anbietet.

Sehen die Ausschreibung bzw. Ausschreibungsunterlagen Änderungsmöglichkeiten vor, wie z.B. Optionen, Alternativen oder ein Recht zur Bestellungsänderung oder sonstige, bereits vorgegebene Vertragsanpassungen (wie z.B. Eventualpositionen), so darf die Auftraggeberin davon ohne weiteres Gebrauch machen, auch wenn sie zu wesentlichen Änderungen des Beschaffungsgegenstands führen. Je nach Formulierung in der Ausschreibung kann die Änderung vor Vertragsabschluss oder auch erst bei Umsetzung des Vertrags, also nach Vertragsabschluss erfolgen.

Die Phase zwischen dem Zuschlag und dem Vertragsschluss ist anfällig für unzulässige oder sogar missbräuchliche Abweichungen vom Zuschlag, vor allem, weil dann für die anderen Anbieterinnen im Vergabeverfahren keine Transparenz mehr besteht und das Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Die Vergabegrundsätze wirken jedoch auch in dieser Phase nach und müssen beachtet werden. Deshalb müssen gemäss dem Transparenzgebot die Ergebnisse der Detailverhandlungen schriftlich festgehalten bzw. protokolliert werden (nachvollziehbare Dokumentation).

Nicht berücksichtigte Anbieterinnen könnten bei der Auftraggeberin auch nach dem Zuschlag – als Reaktion auf eine ihrer Ansicht nach unzulässige Änderung – einen Widerruf des Zuschlags verlangen, der bzw. dessen Ablehnung den Rechtsweg öffnen würde.

Ein rechtskräftig erteilter Zuschlag kann aus den in Art. 44 Abs. 1 und 2 BöB/IVöB exemplarisch aufgeführten Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsgründe sind die gleichen wie die Ausschlussgründe. Der betroffenen Anbieterin ist der Widerruf des Zuschlags in Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. Der geltend gemachte Widerrufsgrund ist zu begründen.

Erfolgt der Widerruf nach Vertragsabschluss, hat die Auftraggeberin zusätzlich zu den vergaberechtlichen Bestimmungen auch zu überlegen, welche Folgen der Widerruf für den Vertrag hat (z.B. vorzeitige Kündigung nach den Vertragsregeln) und in welcher Reihenfolge die notwendigen Schritte vorzunehmen sind.

Der Widerruf betrifft unmittelbar nur die Zuschlagsempfängerin.

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, lebt das Vergabeverfahren als Folge des Widerrufs wieder auf. Es bestehen danach die folgenden Handlungsoptionen:

1) Neuer Zuschlag: Bei einem Widerruf kann der Zuschlag nicht ohne weiteres der zweitplatzierten Anbieterin erteilt werden. Je nach Widerrufsgrund und Situation nach verfügtem Widerruf ist allenfalls eine neue Bewertung erforderlich (z.B. wenn der Widerruf das preislich günstigste Angebot betraf und dadurch die bei der Preisformel einzusetzenden Parameter ändern). Zu prüfen ist zudem die Gültigkeit der Angebote Ein erneuter Zuschlag setzt in diesem Fall voraus, dass die neue Zuschlagsempfängerin ihre Offerte (ohne wesentliche Änderung) bestätigt bzw. erneuert. Je länger das Vergabeverfahren zurückliegt, umso unwahrscheinlicher ist es, dass die Auftraggeberin nach einem Widerruf den Zuschlag neu erteilen kann. Im offenen und selektiven Verfahren ist auch der neue Zuschlag gemäss Art. 48 Abs. 1 BöB/IVöB auf www.simap.ch zu veröffentlichen. Im Übrigen kann auf die Ausführungen im Schritt 6 (#6.2) hingewiesen werden. Zu beachten sind die kantonalen Ausführungsbestimmungen.

oder

2) Abbruch des Verfahrens und evtl. Neuausschreibung des Auftrags: Je nach Widerrufsgrund (z.B. bei Korruption, unzulässigen Wettbewerbsabreden oder Verstössen gegen das UWG, veränderten Rahmenbedingungen oder wenn keine Anbieter verbleiben) muss das Verfahren ganz abgebrochen und gegebenenfalls wiederholt werden. Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen in Form einer Verfügung mit einer Begründung und mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt und im offenen und selektiven Verfahren zusätzlich elektronisch unter www.simap.ch veröffentlicht. Zu beachten sind die kantonalen Ausführungsbestimmungen.

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen, richtet sich die Auflösung des Vertragsverhältnisses in erster Linie nach den Regeln im Vertrag selber (z.B. Kündigungsregeln) und allfälliger AVB / AGB, oder gegebenenfalls nach den allgemeinen Bestimmungen des OR. Eine allfällige Entschädigungspflicht der Auftraggeberin richtet sich in der Regel ebenfalls nach dem Vertrag bzw. dem Privatrecht.

Das Nachtragsmanagement regelt den Umgang mit Leistungsabweichungen, d.h. Abweichungen von einer ursprünglich im Grundvertrag vereinbarten Leistung nach Art und/oder Menge und/oder Zeit.

Leistungsabweichungen können durch verschiedene beeinflussbare oder nicht beeinflussbare Ursachen hervorgerufen werden.

Beispiele für nicht beeinflussbare Faktoren:

• Änderungen der Rechtslage;
• Störung aufgrund externer ausserordentlicher Umstände (z.B. Wassereinbrüche, Erdbeben, Sturm, einschneidende behördliche Massnahmen, Störung des Arbeitsfriedens, ungünstige Witterung);
• Einsprache in Plangenehmigungs- und Baubewilligungsverfahren
• Projekte Dritter
• neue Erkenntnisse

Beispiele für beeinflussbare Faktoren durch die Auftraggeberin:

• technische, zeitliche oder organisatorische Fehlplanungen, neue Bauherrenvorgaben
• fehlende, mangelhafte oder verspätete Angaben und Weisungen
• Verletzung von Mitwirkungspflichten (zu späte Lieferung von Grundlagen der Ausführung: Zurverfügungstellung des Baugrundes, des Werkstoffes, etc.)
• Bestellungsänderungen; Projektänderungen, Änderungen von Nutzungsanforderungen; Budgetänderungen, neue Anforderungen an Qualität

Beispiele für beeinflussbare Faktoren durch die Auftragnehmerin:

• technische, zeitliche oder organisatorische Fehlplanungen
• verzögerte oder mangelhafte Leistungen der Unternehmerin oder deren Subunternehmerin
• Wahl einer anderen Ausführungstechnik gegenüber dem Vertrag

Abhängig vom Risiko- / Zuständigkeitsbereich:

• Auftraggeberin: Anpassung der Vergütung und/oder Anpassung der vertraglichen Fristen/Termine.
• Auftragnehmerin: keine Anpassung der Vergütung und/oder Anpassung der vertraglichen Fristen/Termine.

Siehe Schema in: Leitfaden zum Nachtragsmanagement bei Bau- und Baudienstleistungen der KBOB, S. 10.

Der nachfolgende Ablauf bezieht sich auf Nachträge der Auftragnehmerin, ist jedoch sinngemäss auch auf Bestellungsänderungen (Nachträge) der Auftraggeberin anwendbar:

1. Feststellung der Leistungsabweichung;
2. Nachtragsbegehren;
3. Entscheid über Akzeptierung;
4. Prüfung des Nachtragsbegehrens auf beschaffungsrechtliche Relevanz;
5. Nachtragsvereinbarung zum Vertrag (Grundvertrag);
6. Abrechnung der erbrachten Leistung.

Siehe Schema in: Leitfaden zum Nachtragsmanagement bei Bau- und Baudienstleistungen, Ausgabe 2022, S. 18.

Das Nachtragsbegehren enthält die finanziellen, qualitativen und terminlichen Auswirkungen der mit der Genehmigung des Nachtragsbegehrens festgehaltenen Leistungsabweichung und des daraus resultierenden Mehr- oder Minderaufwands.

Die Auftraggeberin überprüft auf Basis des Grundvertrages zügig, ob die Nachtragsforderung gerechtfertigt ist. Daraus folgt ein Genehmigungsschreiben oder eine begründete schriftliche Ablehnung. Im Falle einer Ablehnung wird die Nachtragsforderung verhandelt.

Wesentliche Abweichungen von den Festlegungen in der ursprünglichen Zuschlagsverfügung sind grundsätzlich unzulässig, ausser sie wurden in der Ausschreibung bereits angekündigt (Variante, Option, Bestellungsänderung o.ä.). Kontrollfrage: Hätte der Zuschlag unter den geänderten Bedingungen einer anderen Anbieterin erteilt werden müssen oder wären Angebote von anderen Anbieterinnen als den teilnehmenden zu erwarten gewesen? In einem solchen Fall muss eine neue Ausschreibung durchgeführt werden. Ausnahmsweise kann eine freihändige Vergabe erfolgen.

Es stellt sich dabei zunächst die Frage, ob ein Nachtrag als im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags und als vom Zuschlag umfasst gelten kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn (a) ein Vertragsänderungsmechanismus besteht oder (b) von einer unwesentlichen Änderung ausgegangen werden kann.

a) Werden bestimmte Änderungsmöglichkeiten und deren Folgen ausgeschrieben und vertraglich vereinbart, so gelten die auf dieser Grundlage vorgenommenen Leistungsabweichungen als vom Zuschlag erfasst.

b) Eine unwesentliche Änderung liegt vor, wenn mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ausschreibung – wären die Leistungsabweichungen bereits dannzumal bekannt gewesen und entsprechend ausgeschrieben worden – erstens kein anderer Anbieterkreis zu erwarten gewesen wäre und zweitens keine andere Anbieterin den Zuschlag erhalten hätte (sog. Hypothese der unveränderten Bieterreihenfolge).

Ist der Nachtrag vom Vertrag abgedeckt, kann die Änderung ohne weitere vergaberechtliche Folgen erfolgen. Ist jedoch davon auszugehen, dass der Nachtrag über den im Zuschlag liegenden Rahmen hinausgeht, stellt sich die Folgefrage, inwiefern dieser Auftrag der bisherigen Auftragnehmerin erteilt werden kann.

Relevant ist diesbezüglich namentlich Art. 21 Abs. 2 lit. e BöB/IVöB, welcher eine freihändige Vergabe von Aufträgen unabhängig vom Schwellenwert zwecks Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen erlaubt.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei freihändiger Vergabe ein Zuschlag, welcher den Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren erreicht / in den Staatsvertragsbereich fällt, veröffentlicht werden muss (vgl. Art. 48 Abs. 1 BöB/IVöB). Abgesehen von stichhaltig begründeten Ausnahmen darf die Gesamtsumme der auf Art. 21 Abs. 2 lit. e BöB/IVöB basierenden freihändigen Vergaben jene der Ursprungsbeschaffung nicht überschreiten.

Nach der Genehmigung ist eine Vertragsergänzung mittels Nachtrag zum Grundvertrag vorzunehmen. Nachträge zum Grundvertrag unterliegen in der Regel denselben Genehmigungsprozeduren wie der Grundvertrag.

Die Auftraggeberin kann die Änderung von vereinbarten Leistungen verlangen.

Die Änderungen der Leistungen sowie die erforderlichen Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden in jedem Fall vor der Inangriffnahme weiterer Bearbeitungsschritte geklärt und schriftlich in einem Nachtrag zu diesem Vertrag vereinbart. Eine allfällige Anpassung des Honorars berechnet sich nach den Ansätzen der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage zuzüglich Teuerung, sofern eine Teuerungsanpassung vertraglich vereinbart ist.

Der Auftraggeber entschädigt den Beauftragten für ausgewiesene und freigegebene Leistungen, die vor der Bestellungsänderung anfielen und durch diese nutzlos wurden.

Insbesondere die KBOB stellt für Auftraggeberinnen aller föderalen Ebenen u.a. Nachtragsvorlagen zur Verfügung.

Der direkte Abruf richtet sich nach den Bedingungen in den Rahmenverträgen (Wahl des vorteilhaftesten Angebots, ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung). Die Auftraggeberin erhält dadurch hohe (zeitliche) Flexibilität. Der direkte Abschluss eines Einzelvertrags setzt jedoch voraus, dass im Rahmenvertrag bereits sämtliche Vertragspunkte im Voraus festgelegt sind (z.B. Rangfolgeabruf mit klar definierten Bedingungen, Leistung und Preis). Dies kann sich bspw. bei kleinen Beschaffungsvolumen mit Rücksicht auf die Transaktionskosten rechtfertigen. Der direkte Abruf birgt aber ein Missbrauchspotential, wenn zwar viele parallele Rahmenverträge abgeschlossen werden, die Einzelverträge aber bspw. nicht in der Rangfolge, sondern immer mit der bevorzugten Anbieterin abgeschlossen werden. Deshalb ist es empfehlenswert, auch Direktabrufe jeweils zu dokumentieren.

Das Mini-Tender-Verfahren erfolgt in drei Schritten:

1. Die Auftraggeberin teilt den Rahmenvertragspartnerinnen den konkreten Bedarf jeweils vorgängig mit;
2. setzt eine angemessene Angebotsfrist für die Abgabe der schriftlichen Angebote für jeden Einzelvertrag; und
3. schliesst den Einzelvertrag mit der Partnerin ab, welche das jeweils gestützt auf die Bedingungen in den Ausschreibungsunterlagen bzw. im Rahmenvertrag vorteilhafteste Einzelangebot abgegeben hat.

Es dürfen keine neuen Zuschlagskriterien festgelegt oder angewandt werden als diejenigen, welche in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag definiert sind (Art. 25 Abs. 5 lit. d BöB/IVöB). Bei standardisierten Produkten (wie Büroverbrauchsmaterial) kann das Mini-Tender-Verfahren auch als elektronische Auktion (Art. 23 BöB/IVöB) ausgestaltet werden, was zur Senkung von Transaktionskosten und zu Zeiteinsparungen führen kann.

Bei den Vergaben der Einzelaufträge (sei es direkt, durch Wahl des vorteilhaftesten Angebots oder durch separate Abrufe im Mini-Tender-Verfahren) ist die Submissionsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein Beschwerderecht der Anbieterin bleibt einzig in Fällen, in welchen die vergebenen Einzelverträge nicht bzw. nicht mehr durch den Zuschlag gedeckt sind (Überschreitung des maximalen Leistungsumfangs oder der Vertragslaufzeit) oder der Rahmenvertrag nachträglich wesentlich (insbesondere preis- und/oder mengenbezogen) geändert wird. Ansonsten besteht für Vertragsstreitigkeiten der zivilrechtliche Rechtsschutz.

Insbesondere die KBOB stellt für Auftraggeberinnen aller föderalen Ebenen u.a. Vorlagen für das Abrufverfahren zur Verfügung.

Die BKB / Das InöB führt die Liste der für künftige Aufträge gesperrten Anbieterinnen und Subunternehmerinnen.
Jede gemeldete Sperre wird auf der Liste mit den folgenden Angaben verzeichnet:

• Datum der Meldung
• Meldende Auftraggeberin
• Name (Firma) und Adresse der gesperrten Anbieterin oder Subunternehmerin
• Grund der Sperre
• Dauer der Sperre

Die Angaben gemäss Art. 25 Abs. 2 VöB können von Auftraggeberinnen oder ihren untergeordneten Vergabestellen auf entsprechendes Ersuchen bei der BKB eingesehen werden.

Wichtig: Den Auftraggeberinnen wird kein generelles Einsichtsrecht, sondern lediglich ein konkretes Recht auf Anfrage, ob eine bestimmte Anbieterin verzeichnet ist, eingeräumt. Sie wenden sich hierfür an die BKB. Die Behörde erteilt die Auskunft, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Recht auf Anfrage steht auch den Auftraggeberinnen, die den Vorschriften der IVöB unterstehen zu, allerdings nicht direkt bei der BKB, sondern beim InöB oder der kantonalen Auskunftsstelle. Über ein Recht auf Anfrage, ob sie verzeichnet sind (Eigenauskunft) verfügen schliesslich auch die Auftragnehmerinnen und Subunternehmerinnen.

Eine Auswechslung der Zuschlagsempfängerin stellt dabei grundsätzlich eine wesentliche Änderung dar, welche von der vergaberechtlichen Abschlusserlaubnis kaum mehr abgedeckt wäre.

Als Beispiel für eine mögliche Regelung in AVB kann auf Ziff. 13 der AVB KBOB für Leistungen in der Objektbewirtschaftung verwiesen werden.

«Ziff. 13 Vertragsübertragung […]

13.1 Unter Vorbehalt von Ziffer 13.2 hernach können das Vertragsverhältnis oder Rechte und Pflichten daraus von jeder Partei nur mit schriftlicher Zustimmung der Gegenpartei übertragen […] werden. […]

13.2 Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis […] ohne Zustimmung des Beauftragten auf eine andere Gesellschaft des Auftraggebers übertragen […]. Sich daraus für den Beauftragten ergebende Nachteile entschädigt der Auftraggeber angemessen.»

Mögliche Gründe für einen Vertragsrückritt, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages sind:

• Verzug,
• Falschlieferung,
• Mängel.
• Vgl. zudem Widerrufsgründe gemäss Art. 44 Abs. 1 und 2 BöB/IVöB.

Als Beispiel für eine mögliche Regelung in AVB kann auf Ziff. 17 der AVB KBOB für Werklieferungsverträge verwiesen werden.